Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Für kreative, konzeptionelle, beratende und digitalisierungsbezogene Dienstleistungen.
Prachtidee – Lasse Worbs
Gartenstraße 6
29690 LindwedelStand: September 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Prachtidee, Inhaber Lasse Worbs – nachfolgend „Auftragnehmer“ – und seinen Auftraggebern.
(2) Auftraggeber können Unternehmer, juristische Personen, Organisationen, Vereine sowie Verbraucher sein.
(3) Die AGB gelten insbesondere für Leistungen aus folgenden Bereichen:
Kreation & Content
kreative Konzeption,
Text- und Contententwicklung,
audiovisuelle Inhalte,
Grafik- und Mediengestaltung,
Audio- und Videoproduktion,
Werbesongs und Klangkunst,
Kampagnen- und Kommunikationskonzeption,
sonstige vereinbarte Kreativleistungen.
Digitalisierung & Prozessoptimierung
Analyse bestehender Arbeitsabläufe,
Identifikation von Ineffizienzen,
Entwicklung von Optimierungsvorschlägen,
Recherche geeigneter Soft- und Hardware,
Begleitung von Digitalisierungsmaßnahmen,
Konzeption und Begleitung KI-gestützter Prozesse,
Automatisierungs- und Digitalisierungskonzepte.
Personal & Karriere
Recruiting,
Stellenanalyse und Rollendefinition,
Analyse und Beratung zu Organisationsstrukturen,
Potenzialanalyse,
Karriereberatung für Privatpersonen.
Beratung für Künstler, Medienschaffende und Publizisten
Distribution,
Vertrieb,
Influencer-Kollaborationen,
Analytics,
strategische Positionierung,
weitere vereinbarte Beratungsleistungen.
(4) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Kostenvoranschlag, der Leistungsbeschreibung oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung.
(5) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss und Beauftragung
(1) Leistungen können insbesondere auf Grundlage eines Angebots oder Kostenvoranschlags beauftragt werden.
(2) Die Annahme kann, soweit keine besondere Form vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist, insbesondere schriftlich, per E-Mail, Messenger oder durch eine sonstige eindeutige Erklärung erfolgen.
(3) Telefonisch oder mündlich erteilte Aufträge können vom Auftragnehmer in Textform bestätigt werden.
(4) Änderungen und Erweiterungen eines bestehenden Auftrags können ebenfalls in Textform vereinbart werden.
(5) Soweit ein Kostenvoranschlag ausdrücklich als verbindliches Vertragsangebot bezeichnet wird, kommt der Vertrag durch dessen Annahme zustande. Im Übrigen richtet sich die Bindungswirkung eines Kostenvoranschlags nach den gesetzlichen Vorschriften und den Angaben im jeweiligen Dokument.
§ 3 Art der Leistungen
(1) Je nach Gegenstand des Einzelauftrags können Dienst-, Werk- oder gemischte Leistungen vereinbart werden.
(2) Bei Dienstleistungen schuldet der Auftragnehmer die vereinbarte Tätigkeit, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen oder tatsächlichen Erfolg.
(3) Bei Werkleistungen schuldet der Auftragnehmer das konkret vereinbarte Arbeitsergebnis.
(4) Die rechtliche Einordnung richtet sich nach dem tatsächlichen Inhalt der vereinbarten Leistung und nicht allein nach ihrer Bezeichnung.
(5) Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind insbesondere keine dauerhafte Betreuung, Wartung, Administration, Erfolgskontrolle oder fortlaufende Optimierung nach Abschluss des Projekts geschuldet.
§ 4 Selbstständige Leistungserbringung
(1) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen selbstständig und eigenverantwortlich.
(2) Soweit für die Durchführung des Auftrags nichts anderes erforderlich oder vereinbart ist, entscheidet der Auftragnehmer eigenständig über Arbeitsweise, Arbeitsort, Arbeitszeit, technische Umsetzung sowie eingesetzte Arbeitsmittel.
(3) Projektbezogene Abstimmungen, Termine, Vorgaben und Anforderungen des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.
§ 5 Vergütung
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Kostenvoranschlag, dem bei Vertragsschluss einbezogenen Preis- und Leistungsverzeichnis oder einer individuellen Vereinbarung.
(2) Mögliche Vergütungsformen sind insbesondere:
Festpreise,
Projekttage,
Leistungseinheiten,
Aufwandspauschalen,
individuell vereinbarte Vergütungen.
(3) Ein Projekttag entspricht regelmäßig einem kalkulatorischen Bearbeitungsumfang von etwa 2,5 Stunden und wird – soweit nichts anderes vereinbart ist – mit 140,00 € vergütet.
(4) Ein Projekttag entspricht zehn Leistungseinheiten (LE). Eine LE wird mit 14,00 € vergütet.
(5) Maßgeblich ist bei pauschal kalkulierten Leistungen der vereinbarte Leistungsumfang und nicht zwingend eine minutengenaue Arbeitszeiterfassung.
(6) Soweit gesetzlich Umsatzsteuer anfällt, wird diese zusätzlich in gesetzlicher Höhe berechnet. Findet die Kleinunternehmerregelung Anwendung, erfolgt kein gesonderter Umsatzsteuerausweis.
§ 6 Zusätzlicher Aufwand
(1) Leistungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen grundsätzlich einer zusätzlichen Abstimmung.
(2) Soweit vereinbart, können insbesondere folgende Aufwandspauschalen zur Anwendung kommen:
einfacher inhaltlicher und organisatorischer Mehraufwand: 111,00 €
moderater inhaltlicher und organisatorischer Mehraufwand: 222,00 €
hoher inhaltlicher und organisatorischer Mehraufwand: 333,00 €
(3) Hierunter können insbesondere außergewöhnlicher Abstimmungsbedarf, Reiseorganisation, Wartezeiten, zusätzliche Produktionsvorbereitung, Equipment- oder Requisitenorganisation, zusätzliche Vor-Ort-Termine oder kurzfristige wesentliche Projektänderungen fallen.
(4) Aufwandspauschalen werden nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber berechnet.
§ 7 Fremdleistungen und Fremdkosten
(1) Der Auftragnehmer darf zur Durchführung eines Projekts erforderliche oder zweckmäßige Fremdleistungen einsetzen.
(2) Kostenpflichtige Fremdleistungen und projektbezogene Auslagen werden dem Auftraggeber nur berechnet, wenn sie
a) bereits im Angebot oder Kostenvoranschlag ausgewiesen wurden oder
b) dem Auftraggeber vor ihrer kostenpflichtigen Beauftragung mitgeteilt und von diesem freigegeben wurden.
(3) Hierzu können insbesondere Software- und Plattformkosten, Lizenzen, Stockmaterial, Sprecher, Musiker, Druckereien, Hosting, Versand, Hardware, externe Fachkräfte oder sonstige Dienstleister gehören.
(4) Soweit der Vertrag über eine Fremdleistung unmittelbar zwischen Auftraggeber und Drittanbieter zustande kommt, ist der Auftragnehmer nicht Vertragspartner dieser Fremdleistung.
§ 8 Mitwirkungspflichten
(1) Der Auftraggeber stellt sämtliche zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen, Inhalte, Entscheidungen, Freigaben, Zugänge und sonstigen Arbeitsgrundlagen vollständig und rechtzeitig bereit.
(2) Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen verantwortlich, soweit deren Überprüfung nicht ausdrücklich zum Leistungsumfang gehört.
(3) Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung verlängern vereinbarte Termine angemessen.
(4) Hierdurch entstehender zusätzlicher Aufwand kann nach vorheriger Abstimmung zusätzlich berechnet werden.
§ 9 Vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte und Rechte Dritter
(1) Der Auftraggeber gewährleistet, dass er über die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten verfügt.
(2) Dies betrifft insbesondere Texte, Bilder, Videos, Audioaufnahmen, Musik, Marken, Logos, Designs, Software, Datenbanken, Datensätze und sonstiges Material.
(3) Der Auftragnehmer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die vom Auftraggeber hierzu gemachten Angaben zutreffen, sofern keine offensichtlichen Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bestehen.
(4) Eine rechtliche Prüfung der vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde und rechtlich zulässig ist.
(5) Wird der Auftragnehmer aufgrund vom Auftraggeber bereitgestellter Inhalte berechtigt von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer im gesetzlich zulässigen Umfang von hieraus entstehenden Ansprüchen und erforderlichen Kosten frei, soweit der Auftraggeber die zugrunde liegende Rechtsverletzung zu vertreten hat.
§ 10 Termine und Projektablauf
(1) Termine sind Plantermine, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliche Termine vereinbart wurden.
(2) Fristen verlängern sich angemessen, wenn insbesondere erforderliche Mitwirkungen oder Freigaben fehlen, der Leistungsumfang geändert wird oder vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände eintreten.
(3) Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über erkennbare erhebliche Verzögerungen.
§ 11 Korrekturen und Änderungswünsche
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind bei Kreativ- und Werkleistungen bis zu zwei Korrekturschleifen enthalten.
(2) Eine Korrekturschleife umfasst Änderungen innerhalb des ursprünglich vereinbarten Konzepts und Leistungsumfangs.
(3) Ein grundlegender Konzeptwechsel oder eine wesentliche Erweiterung des Auftrags stellt keine Korrektur, sondern eine zusätzliche Leistung dar.
(4) Zusätzliche Leistungen werden nach vorheriger Abstimmung gesondert vergütet.
§ 12 Abnahme von Werkleistungen
(1) Soweit eine Leistung ihrer Art nach der Abnahme unterliegt, stellt der Auftragnehmer sie nach Fertigstellung zur Abnahme bereit.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen, soweit nicht nach der Beschaffenheit des Werkes eine Abnahme ausgeschlossen ist.
(3) Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
(4) Für Abnahmefiktionen und die besonderen Anforderungen gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 13 Kreativ- und Contentleistungen
(1) Kreative Leistungen werden anhand der vereinbarten Aufgabenstellung, Zielsetzung und gegebenenfalls eines Briefings erstellt.
(2) Subjektive Geschmacksabweichungen begründen für sich allein keinen Mangel, sofern die vereinbarte Beschaffenheit und das vereinbarte Briefing eingehalten wurden.
(3) Nicht ausgewählte Entwürfe, Zwischenstände, Skizzen und alternative Konzepte sind nicht Bestandteil der geschuldeten Endleistung, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
(4) Bei Werbesongs kann der Leistungsumfang insbesondere Konzeption, Songtext, Homophonie, KI-Arrangement, vereinbarte Dateiformate und vereinbarte Korrekturschleifen umfassen.
§ 14 Offene Projektdateien, Rohdaten und Arbeitsmittel
(1) Gegenstand der Lieferung sind ausschließlich die ausdrücklich vereinbarten Endergebnisse.
(2) Ein Anspruch auf Herausgabe oder Nutzungsüberlassung offener Projektdateien, Quelldateien, Rohmaterialien, Prompts, Zwischenstände, interner Vorlagen, Arbeitsdateien, Methoden, Bibliotheken, Automatisierungsbausteine oder sonstiger interner Produktionsmittel besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Dies gilt auch dann, wenn solche Bestandteile zur Herstellung des Endergebnisses verwendet wurden.
§ 15 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Urheberrechte verbleiben beim jeweiligen Urheber.
(2) Der Auftraggeber erhält die im jeweiligen Auftrag vereinbarten Nutzungsrechte am Endergebnis.
(3) Fehlt eine besondere Vereinbarung, erhält der Auftraggeber die für den vereinbarten Vertragszweck erforderlichen einfachen Nutzungsrechte.
(4) Die endgültige Einräumung vereinbarter Nutzungsrechte erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung der auf das jeweilige Projekt entfallenden Vergütung.
(5) Muss ein Arbeitsergebnis vereinbarungsgemäß bereits vor vollständiger Bezahlung veröffentlicht oder eingesetzt werden, erhält der Auftraggeber hierfür ein vorläufiges, auf den vereinbarten Zweck beschränktes Nutzungsrecht.
(6) Mit vollständiger Zahlung geht dieses im vereinbarten Umfang in das endgültige Nutzungsrecht über.
(7) Rechte an eingesetzten Drittinhalten können nur im Umfang der jeweils geltenden Lizenzbedingungen eingeräumt werden.
§ 16 Referenznutzung
(1) Der Auftragnehmer darf fertiggestellte und veröffentlichte Arbeitsergebnisse grundsätzlich als Referenz für eigene Präsentations- und Werbezwecke verwenden, sofern keine berechtigten Interessen des Auftraggebers entgegenstehen und keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(2) Vertrauliche, personenbezogene oder noch nicht veröffentlichte Inhalte werden nicht allein aufgrund dieser Regelung veröffentlicht.
(3) Eine vereinbarte Geheimhaltung geht der Referenznutzung vor.
§ 17 Digitalisierung und Prozessoptimierung
(1) Leistungen können insbesondere umfassen:
Analyse bestehender Arbeitsabläufe,
Identifikation von Ineffizienzen,
Entwicklung von Optimierungsvorschlägen,
Recherche geeigneter Soft- und Hardware,
Begleitung der Digitalisierung,
Konzeption und Begleitung von Automatisierungen und KI-gestützten Prozessen.
(2) Analysen und Optimierungsvorschläge beruhen auf den zum Zeitpunkt der Leistung verfügbaren Informationen und den Angaben des Auftraggebers.
(3) Sofern nicht ausdrücklich als Werkleistung vereinbart, wird kein bestimmtes Einsparungs-, Produktivitäts-, Umsatz- oder sonstiges wirtschaftliches Ergebnis geschuldet.
(4) Die endgültige Entscheidung über die Einführung vorgeschlagener Prozesse, Software, Hardware oder organisatorischer Veränderungen trifft der Auftraggeber.
§ 18 Software, Hardware und Drittanbieter
(1) Empfehlungen für Soft- oder Hardware erfolgen anhand der vereinbarten Anforderungen und der zum Zeitpunkt der Recherche verfügbaren Informationen.
(2) Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, übernimmt der Auftragnehmer keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit, Kompatibilität, Preisgestaltung oder zukünftige Funktionsweise von Produkten und Diensten Dritter.
(3) Änderungen von Schnittstellen, APIs, Lizenzbedingungen, Preisen, Funktionen oder technischen Voraussetzungen durch Drittanbieter liegen außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers.
(4) Wird durch eine solche Änderung eine spätere Anpassung erforderlich, stellt diese grundsätzlich eine neue Leistung dar, sofern nicht Wartung oder fortlaufender Support vereinbart wurde.
§ 19 Digitalisierung, Implementierung und Datensicherung
(1) Vor wesentlichen Eingriffen in bestehende Systeme ist der Auftraggeber für eine angemessene und aktuelle Datensicherung verantwortlich, soweit die Datensicherung nicht ausdrücklich zum Auftrag gehört.
(2) Der Auftragnehmer kann die Durchführung eines Eingriffs davon abhängig machen, dass eine geeignete Datensicherung vorhanden ist.
(3) Der Auftraggeber stellt erforderliche Systemzugänge und Berechtigungen rechtzeitig bereit.
(4) Produktive Änderungen können, soweit sachgerecht, zunächst in einer Testumgebung oder nach vorheriger Freigabe vorgenommen werden.
(5) Dauerhafte Administration, Wartung, Überwachung und Support sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
§ 20 KI-gestützte Leistungen
(1) Der Auftragnehmer darf geeignete KI-gestützte Werkzeuge zur Leistungserbringung einsetzen.
(2) KI-Systeme können fehlerhafte, unvollständige, nicht aktuelle oder unerwartete Ergebnisse erzeugen. Der Auftragnehmer führt die im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs angemessenen Prüfungen durch.
(3) Soweit Ergebnisse für rechtlich, finanziell, medizinisch, personell oder anderweitig besonders bedeutsame Entscheidungen verwendet werden, bleibt eine angemessene menschliche Prüfung erforderlich.
(4) Der Auftragnehmer gewährleistet nicht, dass KI-generierte Inhalte exklusiv sind oder in jedem Einzelfall selbstständigen urheberrechtlichen Schutz genießen.
(5) Vertrauliche oder personenbezogene Daten dürfen nur unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzanforderungen in KI-Systemen verarbeitet werden.
§ 21 Personal, Recruiting und Organisationsberatung
(1) Leistungen können insbesondere Recruiting, Stellenanalysen, Rollendefinitionen sowie Beratung zur Organisationsstruktur umfassen.
(2) Der konkrete Umfang – beispielsweise Stellenausschreibung, Kandidatensuche, Vorauswahl, Kommunikation oder Prozessbegleitung – ergibt sich aus dem Einzelauftrag.
(3) Soweit nicht ausdrücklich als erfolgsabhängige Leistung vereinbart, schuldet der Auftragnehmer weder eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen noch die erfolgreiche Besetzung einer Stelle.
(4) Die endgültige Auswahl und Beschäftigungsentscheidung liegt beim Auftraggeber.
(5) Der Auftraggeber ist für arbeitsrechtliche Entscheidungen und die Prüfung ihrer rechtlichen Zulässigkeit verantwortlich.
§ 22 Potenzialanalyse und Karriereberatung
(1) Leistungen für Privatpersonen können insbesondere Potenzialanalysen, berufliche Standortbestimmungen, Bewerbungsstrategien und Karriereberatung umfassen.
(2) Die Beratung basiert auf den vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen und den im Rahmen der Beratung gewonnenen Erkenntnissen.
(3) Ein bestimmter beruflicher Erfolg, insbesondere eine Einstellung, Beförderung, Einkommenssteigerung oder sonstige berufliche Entwicklung, wird nicht geschuldet.
(4) Die Beratung ersetzt keine Rechts-, Steuer-, medizinische oder psychotherapeutische Beratung.
§ 23 Beratung von Künstlern, Medienschaffenden und Publizisten
(1) Beratungsleistungen können insbesondere folgende Bereiche umfassen:
Distribution,
Vertrieb,
Influencer-Kollaborationen,
Analytics,
strategische Positionierung und Vermarktung.
(2) Empfehlungen beruhen auf den verfügbaren Informationen, Erfahrungswerten und dem zum Beratungszeitpunkt erkennbaren Markt- und Plattformumfeld.
(3) Der Auftragnehmer schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine bestimmte Reichweite, Zahl an Verkäufen, Streams, Followern, Kooperationen oder sonstigen Leistungskennzahlen.
(4) Änderungen von Plattformalgorithmen, Richtlinien, Vergütungsmodellen und Marktbedingungen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers.
§ 24 Beratungsleistungen allgemein
(1) Beratungsleistungen werden nach bestem Wissen auf Grundlage der verfügbaren Informationen erbracht.
(2) Empfehlungen stellen fachliche Handlungsvorschläge dar. Die unternehmerische oder persönliche Entscheidung über deren Umsetzung verbleibt beim Auftraggeber.
(3) Rechts-, Steuer-, Finanz-, medizinische oder psychotherapeutische Beratung ist nicht Vertragsgegenstand, soweit eine solche Leistung nicht ausdrücklich vereinbart und gesetzlich zulässig ist.
§ 25 Datenschutz
(1) Beide Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die DSGVO und das BDSG.
(2) Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, soweit hierfür eine rechtliche Grundlage besteht.
(3) Jede Partei bleibt für die in ihrem eigenen Verantwortungsbereich stattfindenden Datenverarbeitungen verantwortlich.
(4) Ist der Auftragnehmer im Rahmen eines Projekts Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO, schließen die Parteien vor Beginn der entsprechenden Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, soweit eine solche gesetzlich erforderlich ist.
(5) Die bloße Erbringung einer Beratungsleistung begründet nicht automatisch eine Auftragsverarbeitung.
§ 26 Auftragsverarbeitung – optionale Ergänzung
Soweit im jeweiligen Einzelauftrag ausdrücklich vereinbart wird, dass dieser Abschnitt als Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung Anwendung findet, sind zusätzlich mindestens folgende projektspezifische Angaben festzulegen:
Gegenstand und Dauer der Verarbeitung,
Art und Zweck der Verarbeitung,
Arten personenbezogener Daten,
Kategorien betroffener Personen,
Weisungen und Rechte des Auftraggebers,
eingesetzte Unterauftragsverarbeiter,
technische und organisatorische Maßnahmen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich in diesem Fall insbesondere,
personenbezogene Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Auftraggebers zu verarbeiten, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zu einer darüber hinausgehenden Verarbeitung besteht;
sicherzustellen, dass zur Verarbeitung befugte Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind;
angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe der DSGVO zu treffen;
die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einschaltung weiterer Auftragsverarbeiter einzuhalten;
den Auftraggeber im gesetzlich vorgesehenen Umfang bei der Wahrnehmung von Betroffenenrechten sowie bei der Erfüllung seiner datenschutzrechtlichen Pflichten zu unterstützen;
den Auftraggeber über ihm bekannt gewordene Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten im gesetzlich erforderlichen Umfang zu informieren;
nach Beendigung der Auftragsverarbeitung personenbezogene Daten nach Weisung und Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen zu löschen oder zurückzugeben, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht;
dem Auftraggeber die gesetzlich erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der Pflichten aus Art. 28 DSGVO zur Verfügung zu stellen und gesetzlich erforderliche Überprüfungen zu ermöglichen.
Soweit die für einen konkreten Auftrag erforderlichen Angaben nicht bereits eindeutig aus dem Auftrag und dieser Regelung hervorgehen, wird eine gesonderte AVV-Anlage geschlossen.
§ 27 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich.
(2) Hierunter fallen insbesondere Geschäftsgeheimnisse, interne Prozesse, Kalkulationen, Kunden- und Personaldaten, Zugangsdaten, Strategien, unveröffentlichte Konzepte und technische Informationen.
(3) Informationen gelten nicht als vertraulich, soweit sie öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder unabhängig entwickelt wurden.
(4) Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
(5) Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht oder gesetzliche Vorschriften dies verlangen.
§ 28 Rechnungsstellung und Zahlung
(1) Rechnungen werden nach Abschluss des Projekts oder entsprechend der jeweiligen Projektvereinbarung gestellt.
(2) Bei länger laufenden oder umfangreicheren Projekten können Abschlags- oder Teilzahlungen vereinbart werden.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(4) Für Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(5) Gesetzliche Zurückbehaltungs-, Aufrechnungs- und Leistungsverweigerungsrechte bleiben unberührt.
§ 29 Projektbeendigung und Stornierung
(1) Gesetzliche Kündigungs-, Rücktritts- und Widerrufsrechte bleiben unberührt.
(2) Wird ein Auftrag wirksam vorzeitig beendet, werden die bis zur Beendigung vertragsgemäß erbrachten Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der getroffenen Vereinbarungen abgerechnet.
(3) Bereits angefallene und vom Auftraggeber freigegebene Fremdkosten sind zu erstatten, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 30 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei einfach fahrlässig verursachten Schäden haftet der Auftragnehmer, soweit gesetzlich zulässig, nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf 10.000,00 € je Schadensfall, begrenzt.
(3) Bei grob fahrlässig verursachten Schäden ist die Haftung des Auftragnehmers gegenüber Unternehmern, soweit eine entsprechende Haftungsbegrenzung im konkreten Vertragsverhältnis gesetzlich zulässig und wirksam ist, auf 10.000,00 € je Schadensfall begrenzt.
Soweit eine solche Haftungsbegrenzung gesetzlich nicht zulässig oder unwirksam ist, gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für diese Schäden gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.
(5) Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
(6) Der Auftragnehmer haftet nicht für Störungen, Ausfälle, Änderungen oder Einschränkungen von Software, Hardware, Plattformen, Schnittstellen, APIs, KI-Systemen oder sonstigen Leistungen Dritter, soweit diese außerhalb seines Einflussbereichs liegen und vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind.
(7) Soweit die Haftung des Auftragnehmers wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 31 Höhere Gewalt
(1) Soweit die Vertragserfüllung durch ein von der betroffenen Partei nicht zu vertretendes und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbares Ereignis wesentlich erschwert oder vorübergehend unmöglich wird, verlängern sich betroffene Leistungsfristen angemessen.
(2) Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über wesentliche Auswirkungen.
(3) Zwingende gesetzliche Rechte beider Parteien bleiben unberührt.
§ 32 Verbraucher und Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern stehen bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen die gesetzlichen Widerrufsrechte zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme besteht.
(2) Verbraucher erhalten die gesetzlich erforderliche Widerrufsbelehrung und, soweit erforderlich, das gesetzliche Muster-Widerrufsformular gesondert.
(3) Soll mit einer Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden, werden die hierfür gesetzlich erforderlichen Erklärungen gesondert eingeholt.
(4) Die gesetzlichen Voraussetzungen für das Erlöschen des Widerrufsrechts bleiben unberührt.
§ 33 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
(2) Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen kann, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart werden.
(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
(4) Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen können, soweit gesetzlich zulässig, in Textform erfolgen.
(5) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.